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N I E D E R S C H R I F T

Sitzung des Gemeinderates der  

     Ortsgemeinde Altendiez

Sitzungstermin:	Donnerstag. 16.05.2019
Sitzungsbeginn:	20:00 Uhr
Sitzungsende:	21:30 Uhr
Ort, Raum:	im Rathaus Altendiez, 65624 Altendiez

 

Anwesend

 

Vorsitz

 

Herr Thomas Keßler

 

Beigeordnete

 

Herr Jörg Holzhäuser Herr Horst Kreutzlücken

 

Ratsmitglieder

 

Frau Anja Hirschberger
Frau Birgitt Sander
Herr Alexander Fritz
Frau Angelika Lehmkuhl
Frau Petra Holzhäuser
Herr Lutz Henschel
Frau Gabriele Mäncher
Herr Kai Neidhöfer
Frau Christine Bowden
Herr Reinhard Huhnold Herr Peter Barnscheidt

 Es fehlten: 

Herr Werner Spitz	(entschuldigt)
Herr Andreas Kraus	(entschuldigt)
Herr Lutz Nink	(entschuldigt)
Frau Karin Würtz	(entschuldigt)
Herr Uwe Hessel	(entschuldigt)

Vor Eintritt in die Sitzung beantragt der Vorsitzende folgende    Tagesordnungspunkte aufzunehmen.

Zusätzlicher Tagesordnungspunkt unter 7 bis 9 im nicht öffentlichen Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

7 Vertragsangelegenheit VFL Altendiez – Sportplatz

8 Vertragsangelegenheiten Verpachtung Lahnblickhalle

9 Bekanntgabe von in nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüssen

Abstimmungsergebnis:

Der Rat beschließt einstimmig die Änderung der Tagesordnung. Daraus ergibt sich folgende neue Tagesordnung.

T a g e s o r d n u n g:

TAGESORDNUNG – öffentlich- 

1.	Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung/Bekanntgaben
2.	Erteilung des Einvernehmens zum Bauvorhaben 51/19 Bauvoranfrage
3.	Anschaffung Gasherd Lahnblickhalle
4.	Renovierungsmaßnahmen Lahnblickhalle
5.	Anfragen
6.	Mitteilungen

Nichtöffentlicher Teil:

7.      Vertragsangelegenheit VFL Altendiez – Sportplatz

8.      Vertragsangelegenheiten Verpachtung Lahnblickhalle

Öffentlicher Teil:

9.      Bekanntgabe von in nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüssen

P r o t o k o l l:

Öffentlicher Teil:

1	Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung/Bekanntgaben

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt ist und der Rat beschlussfähig ist. Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung lagen nicht vor.

Den anwesenden Gästen wurde erläutert warum die kurzfristig einberufene Gemeinderatssitzung notwendig wurde. Gründe waren die Erteilung eines Einvernehmens für ein Bauvorhaben Top 2 und die zeitnahe Beschaffung und Renovierung der Gaststätte der Lahnblickhalle damit ein neuer Pächter zeitnah dort die Bewirtung übernehmen kann. Ein Aufschub bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates am 12.08.2019 ist nicht im Interesse der Gemeinde zu vertreten.

Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

 

2	Erteilung des Einvernehmens zum Bauvorhaben 51/19 Bauvoranfrage

Sachverhalt:

Bauvorhaben: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses

Bauort: Altendiez, Obergasse 5 

Das vorbezeichnete Vorhaben liegt nach bauplanungsrechtlicher Beurteilung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 BauGB) in einem Dorfgebiet MD.

Das Vorhaben ist aufgrund der Umgebungsbebauung (§34 BauGB) und somit auch nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig.

Die Ortsgemeinde muss innerhalb von zwei Monaten nach Eingang bei der Verbandsgemeindeverwaltung am 23.04.2019 das Einvernehmen (§36 BauGB) erteilen oder unter Angabe von Gründen versagen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Das Einvernehmen gilt somit als erteilt, wenn innerhalb der Zweimonatsfrist keine Entscheidung ergangen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch zu der beantragten Bauvoranfrage.

Ergebnis der Beratung:

Beschluss: einstimmig

 

3	Anschaffung Gasherd Lahnblickhalle

 

Um die Gastwirtschaft weiterhin in der Lahnblickhalle vermieten zu können, gab es eine Besichtigung mit dem neuen Mieter. Hierbei wurde festgestellt (auch nach Abstimmung mit der VG) dass der vorhandene Gasherd und die Abzugshaube nicht mehr den aktuellen Erfordernissen einer Küche in einer Gaststätte entsprechen. Es wurden drei Firmen für Angebote angefragt, wobei nur die Firme EKU Grossküchentechnik in Limburg ein Angebot abgegeben hatte. Wir konnten von dem günstigen Umstand profitieren, dass auf Grund von Modellwechsel eine neue Abzugshaube abzugeben war. Somit beläuft sich der Gesamtpreis (Herd 2999.25 € (netto) und Dunstabzugshaube 350 € (netto) dann auf Brutt0 3.985,61 €.

Für den investiven Bereich in der Gasstätte waren bereits 10.000 € in den Haushalt eingestellt.

Damit stehen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde beschließt einstimmig den Herd und die Abzugshaube zu bestellen.

 

4	Renovierungsmaßnahmen Lahnblickhalle

 

Sachverhalt

In einer weiteren Begehung der Gaststätte mit dem Ortsbürgermeister, einem Vertreter der Bauabteilung Verwaltung (Herr Schatull) und Ratsmitglied Angelika Lehmkuhl wurden die Vorschläge der Gemeinde zur weiteren Renovierung der Gaststätte besprochen. Die VG prüft, ob die Herausnahme eines Schrankes, welcher zu Zeit ein Teil der Küche abtrennt, ohne Veränderung der Genehmigungsbedingungen entfernt werden kann.

Die Herausnahme würde den Ablauf in der Küche verbessern.

Damit aber nach dieser Prüfung weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Übernahme durch den zukünftigen Pächter erfolgen können, wird über folgenden Sachverhalt informiert:

Im Haushalt wurden bereits 30.000 € für Sanierung und Instandsetzung und 10.000 € für investive Maßnahmen eingestellt.

Auf Grund der Neuwahlen am 26. Mai und der konstituierenden Sitzung 12. August dürfen die weiteren Maßnahmen nicht ruhen. Ab dem 26. Mai sind der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten Vertretungsberechtigte der Gemeinde.

Beschlussvorschlag:

Deshalb werden der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsmittel in Abstimmung mit der VG durchzuführen, damit die Gaststätte durch den neuen Pächter übernommen werden kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten im Sinne des Beschlussvorschlages.

5

Anfragen

 

Keine Anfragen

6	Mitteilungen

 

Hallenboden Lahnblickhalle

Auf Grund der in der Gemeinde aufgetretenen Aussagen, dass die Ausdünstungen des Hallenbodens gesundheitsschädlich sind, teilt der Ortsbürgermeister mit, dass es sich um Leinöl handelt, welches nach den Aussagen des Gesundheitsamtes keine gesundheitsschädlichen Beeinträchtigungen mit sich bringt. Mittlerweile sind diese Ausdünstungen nur noch gering zu registrieren.

Zum Austausch des Bodens teilt der Ortsbürgermeister mit, dass derzeit ein Rechtsanwalt die Interessen der Gemeinde vertritt, damit der tatsächlich bestellte Boden auch eingebaut wird. Der ausführenden Firma wurde der Vertrag gekündigt, da keinerlei Kommunikation mehr zustande kam und die Ortsgemeinde Rechtssicherheit schaffen muss um den Auftrag abzuschießen.  

Sachstand Hort:

Der Gemeinderat beabsichtigte einen Nachtragshaushalt, der aber auf Grund der einzuhaltenden Fristen auch für die öffentliche Bekanntgabe, nicht mehr durch den noch amtierenden Gemeinderat beschlossen werden konnte.

Bei den vsl. Gesamtkosten von rund 500.000 € (abzgl. von 100.000 € mündliche Zusage des Landrates und 50.000 € durch die Kirchengemeinde – mündliche Zusage) müsste ein Nachtragshaushalt von rund. 350.000 € beantragt werden.

Schulung Defibrillatoren Einweisung.

Eine Einweisung wurde mit dem Roten Kreuz abgestimmt.

Es gibt folgende Terminvorschläge auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger:

28. Mai

4. Juni

12. Juni

14. Juni

jeweils 18 Uhr

 

Es wurde der 4. Juni in der Lahnblickhallte mehrheitlich vorgesehen. Es erfolgt eine Terminbekanntgabe im Amtsblatt.

Nichtöffentlicher Teil:

 

7

 

8

 

Öffentlicher Teil:

9	Bekanntgabe von in nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüssen

 

Zu Top 7: Nach eingehender Beratung und Vorlage der Ausgabenrechnung des VfL Altendiez, beschloss der Ortsgemeinderat dem VfL die vertraglich zugesagten Zahlungen zu gewähren. 

Zu Top 8: Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten wurden beauftragt mit dem zukünftigen Pächter der Lahnblickhalle auf Grundlage des bestehenden Vertrages mit geringen Abweichungen (Toilettenbenutzung) auszuhandeln.

Thomas Keßler	Jörg Holzhäuser
Vorsitz	Schriftführung